EU-Energieminister stehen hinter Kommissionsvorschlägen 

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Sondergipfel grunsätzlich hinter die Vorschläge der EU-Kommission zur Energiekrise gestellt. Dabei befürworteten sie unter anderem die Begrenzung „übermäßiger Gewinne“ von Energieerzeugern. Bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission die Idee einer Deckelung weiterverfolgen und bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte als eine von mehreren Kurzfrist-Maßnahmen eine Gewinndeckelung für Stromerzeuger vorgeschlagen. Die damit verbundene Problematik liegt im sogenannten Merit Order-Prinzip. Dieses definiert den Preis, der im Kurzfristhandel für Energie gezahlt wird. Dabei werden die Kraftwerke nach ihren Grenzkosten vom günstigsten zum teuersten geordenet. Darüber wird eine Kurve der Nachfrage gelegt. Das Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken, bestimmt mit seinen Grenzkosten die Erlöse aller anderen Kraftwerke.

Die Kommission schlägt vor, das die aktuell wegen der hohen Energiepreise fließenden Sondergewinne „umgeleitet“ werden. Sie sollen nicht bei den Energieversorgern und -erzeugern landen, sondern dazu genutzt werden, um Privathaushalte und Betriebe zu unterstützen. Die EU-Energieminister erwarten nun von der EU-Kommission, dass sie Details für eine Solidaritätsabgabe etwa für Öl- und Kohleunternehmen ausarbeitet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich nach dem Treffen zurückhaltend. Es sei eine Option, „Zufallsgewinne abzuschöpfen und umzuverteilen“. Es gehe aber auch darum, „die Preise gar nicht erst so hoch entstehen zu lassen und wieder runterzubringen“.

Auf einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland, den die EU-Kommission ebenfalls vorgeschlagen hatte, konnten sich die Energieminister indes nicht einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, eine solche Entscheidung obliege jenen Ländern, „die noch Gas aus Russland bekommen“. Deutschland bekomme kein russisches Gas mehr.